Satzung der Bürger Initiative Gesundheit e.V.

§ 1 Name, Rechtsfähigkeit und Sitz

1. Der Verein führt den Namen Bürgerinitiative Gesundheit e.V.
2. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin eingetragen.
3. Sitz und Gerichtsstand ist Berlin.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Räumlicher Wirkungsbereich

1. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
2. Kooperationen mit nationalen und internationalen Interessenvereinigungen gleicher Zielsetzung ergänzen die Aktivitäten.

§ 3 Vereinszweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung". Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2. Der Zweck des Vereins ist

  • die Rechte der Versicherten, Patienten, Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitswesen unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung im Gesundheitswesen und möglichst aller Bevölkerungsschichten und sonstigen Institutionen der Gesellschaft in Deutschland, in der Funktion einer Allianz für die Gesundheit wieder herzustellen, auszubauen und zu sichern.
  • die Stärkung der Position der Versicherten und Patienten im Gesundheitswesen sowie die Vertretung ihrer Interessen verbunden mit der gleichberechtigten Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung und Entscheidungen im Gesundheitswesen.

3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a) die Interessenvertretung von Versicherten und Patienten im Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit den Gremien der Selbstverwaltung, den politischen Mandatsträgern, den Ministerien, der Öffentlichkeit, den Medien und durch Publikationen, Vorträge, in Podiumsdiskussionen, bei den Kontrollinstanzen im Gesundheitswesen, den wissenschaftlichen Institutionen wie Universitäten, Instituten, Fachhochschulen, den Industrieunternehmen, dem Groß- und Einzelhandel, zu realisieren.

b) die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen bzw. die aktive Beteiligung daran

c) Öffentlichkeitsarbeit auch in Interaktion mit Dritten

d) Aufklärung in Zusammenarbeit auch mit Kooperationspartnern für die Mitglieder und Information der Bevölkerung zu den Rechten und Pflichten sowie den Hintergründen zu den Leistungen und Entwicklungen des Gesundheitswesens.

e) Individuelle Unterstützung der Mitglieder in Problemfragen zum Gesundheits- und Sozialwesen.

§ 4. Mitgliedschaft

Der Verein hat:
a) aktive und passive Mitglieder (natürliche Personen) mit Stimmrecht,
b) passive Kompetenzpartner (natürliche oder juristische Personen) ohne Stimmrecht
c) Premiummitglieder mit dem Mitwirkungsrecht im „Zukunftsrat Souveränität im Gesundheitswesen“
d) Ehrenmitglieder.

1. Aktive Mitglieder sind bei der Durchführung des Vereinszwecks und als Funktionsträger tätig.

2. Passive Mitglieder sind nicht bei der Durchführung des Vereinszwecks eingebunden.

3. Passive Kompetenzpartner unterstützen durch ihren Beitrag den Zweck des Vereins, ohne direkt aktiv tätig zu sein.

4. Premiummitglieder werden als Kompetenzpartner in die Aufgaben des „Zukunftsrats Souveränität im Gesundheitswesen“ eingebunden und haben dort ein Stimmrecht.

5. Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch einstimmigen Beschluss des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.

2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch einen schriftlichen Antrag und einen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die aktiven Mitglieder (natürliche Personen) binden sich in die Umsetzung der Beschlüsse der Vereinsorgane zum Erreichen der Ziele und des Gesellschaftszwecks ein und haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

2. Die passiven Mitglieder (natürliche Personen) sind daran interessiert, die Bestrebungen und Interessen des Vereins zu unterstützen und haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

3. Passive Kompetenzpartner haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, können sich jedoch nachhaltig in den Zweck und die Ziele des Vereins einbinden und verfügen bei der Mitgliederversammlung über ein Antrags- und Rederecht.

4. Premiummitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sollten sich jedoch nachhaltig im Zukunftsrat Souveränität im Gesundheitswesen für den Zweck und die Ziele des Vereins intensiv einbinden. In der Mitgliederversammlung besteht ein Antrags- und Rederecht.

5. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch

a) Tod
b) Auflösung der Firma/ Institution
c) Austritt
d) Ausschluss.

2. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor dem ursprünglichen Eintrittsmonat der Mitgliedschaft schriftlich gekündigt wird.

3. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe liegen insbesondere vor, wenn ein Mitglied
- mit der Zahlung der Beiträge für ein Geschäftsjahr trotz Mahnung ganz oder teilweise rückständig bleibt,
- sich weigert, trotz Aufforderung des Vorstandes, den Vorschriften der Satzung oder den Beschlüssen des Vereins nachzukommen,
- die Interessen des Vereins gröblich verletzt.

4. Die Pflicht zur Zahlung rückständiger Beiträge durch die Kündigung wird hierdurch nicht berührt.

§ 8 Beiträge

1. Über die Höhe der Beiträge der Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung nach Vorschlag des Vorstandes.

2. Der Beitrag ist im jeweiligen Beitrittsmonat eines Kalenderjahres fällig.

3. Der Vorstand hat das Recht mit einstimmigem Beschluss individuelle Beitragsreduzierungen festzulegen.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: 

a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand
c) Zukunftsrat Souveränität im Gesundheitswesen

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in den ersten sechs Monaten des Jahres statt. Hierzu sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher (Poststempel/ Absende Datum E- Mail) textlich an die zuletzt gemeldete Adresse einzuladen.

2. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 aller aktiven und passiven Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
a) die Genehmigung der Bilanz- und Jahresrechnung
b) die Festlegung der Beitragshöhe
c) die Entlastung des Vorstandes
d) die Neuwahl des Vorstandes
e) Satzungsänderungen
f) Anträge
g) die Auflösung der Gesellschaft

4. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

5. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit.

6. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von dem Leiter der Versammlung beurkundet.

8. Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Satzungsänderungen müssen mit eventuell notwendigen Erklärungen und Gegenüberstellungen alt und neu mit der Einladung zur entsprechenden Mitgliederversammlung verschickt werden.

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a) Präsident
b) Vizepräsident
c) Schatzmeister
d) Schriftführer
e) bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern mit entsprechenden Aufgabenbereichen

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des engeren Vorstandes, bestehend aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Schatzmeister vertreten. Die Mitwirkung des Präsidenten ist in jedem Fall erforderlich.

3. Der Vorstand kann die Bildung von Niederlassungen/ Geschäftsstellen mehrheitlich beschließen.

4. Der Vorstand kann die Verlagerung der Geschäftsstelle mit einstimmigem Beschluss vollziehen.

5. Der Vorstand kann eine Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Vorstandes beschließen. Die Arbeit des Vorstandes erfolgt auf der Grundlage einer Geschäftsordnung, die sich der Vorstand selbst gibt.

6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

7. Die Tätigkeit des Vorstands erfolgt ehrenamtlich. Für den durch die Ausübung des Vorstandsamtes auftretenden Zeitaufwands ist eine Entschädigungsordnung zu erstellen; außerdem sind die Auslagen zu erstatten; bei Dienstreisen und Sitzungen ist ein angemessenes Tagegeld zu zahlen.

8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.

9. Der Vorstand kann zu seiner Beratung und Unterstützung Arbeitskreise und Ausschüsse für spezielle Aufgaben einsetzen.

10. Der Vorstand kann zur Entlastung und zur Unterstützung seiner Aufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle und der Koordination der Aufgaben eine Geschäftsführung beauftragen. Die Beauftragung hat durch Arbeitsvertrag und mit Unterschrift des geschäftsführenden Vorstandes zu erfolgen.

§ 12 Zukunftsrat Souveränität im Gesundheitswesen

Die Aufgabe des Zukunftsrats ist es, Vorschläge und Lösungen für die Entwicklung und die Strukturen des Gesundheitswesens für den Verein Bürgerinitiative Gesundheit e.V. zu erarbeiten, die unter einem ganzheitlichen Ansatz die Interessen der Versicherten und Patienten und der Akteure der Behandlung berücksichtigen. Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

1. Im Zukunftsrat sollen Persönlichkeiten, Institutionen und Meinungsbildner aus relevanten Bereichen Deutschlands vertreten sein.

2. Der Vorstand hat das Recht Beisitzer für den Zukunftsrat zu benennen.

3. Der Zukunftsrat arbeitet ehrenamtlich. Sitzungen des Zukunftsrats werden vom Präsidenten der Bürgerinitiative Gesundheit oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

4. Die Empfehlungen des Zukunftsrats werden protokolliert.

§ 13 Haftung

1. Der Verein haftet nur für solche vermögensrechtliche Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen wurden. Die Haftung ist der Höhe nach auf das Vermögen des Vereins beschränkt.

2. Für die aus der Inanspruchnahme der Einrichtungen des Vereins entstehenden Schäden oder Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Regeln des § 10, Abs. 2 und 3 beschlossen werden. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mit der Einladung verschickt werden. Dieser Antrag kann nur mit den Stimmen von 3/4 der anwesenden aktiven Mitglieder beschlossen werden.

2. Für den Fall der Auflösung des Vereins wird der geschäftsführende Vorstand zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47 ff BGB).

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO 1977 wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen und bedürftig sind (z. B. Bodelschwinghsche Anstalten Bethel).

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde auf der 24. ordentlichen Mitgliederversammlung am 19.06.2013 verabschiedet und folgt dem Beschluss der 23. ordentlichen Mitgliederversammlung am 29.02.2012.

Druckversion der Satzung
Namensbestätigung des Vereinsgerichtes Berlin